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Aktuelles

Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.18

Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2018

 

 

Beschlussvorlage

Bürger für Käbschütztal/Die LINKE

                                                                                                          NICHT ÖFFENTLICH

 

GR-Sitzung vom 06.02.2018

 

1. Unbeschadet der  Vertretung der Gemeinde im Außenverhältnis durch den Bürgermeister (die der Gemeinderat weder antasten kann noch will) liegt ab sofort das Mandat für Gespräche/Verhandlungen zum Thema Zukunft der Gemeinde ausschließlich beim Gemeinderat.

 

2. Der Gemeinderat bildet eine Arbeitsgruppe Fusion,

bestehend aus fünf Gemeinderäten:                   ehemalige Gemeinde Jahna-Löthain:      GR Buhlig

ehemalige Gemeinde Krögis.                GR Uhlemann

ehemalige Gemeinde Planitz-Deila        GR Langer

GR Scholz

GR von Zahn

 

Dieses Gremium nimmt, je nach Bedarf und mit unterschiedlicher Besetzung die erforderlichen Termine/Gespräche/Verhandlungen wahr und stimmt sich diesbezüglich regelmäßig ab.

 

3. Die Arbeitsgruppe Fusion wird den übrigen Gemeinderäten auch außerhalb der Gemeinderatssitzungen bei Bedarf regelmäßig über den Fortschritt der Bemühungen unterrichten. Ab sofort und bis auf weiteres ist für jede reguläre Gemeinderatssitzung ein TO-Punkt Zukunft der Gemeinde aufzunehmen.

 

4. Alle Gesprächspartner der Gemeinde zum Thema Zukunft der Gemeinde werden durch die Arbeitsgruppe Fusion über diese Beschlüsse sinngemäß unterrichtet. 

 

Begründung:

In der finanziellen Krise der Gemeinde sind Zweifel angebracht, ob die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister effizient und zielführend erfolgt.

Hinzukommt, dass der Bürgermeister zum Thema Fusion eine völlig andere Position einnimmt, als der Gemeinderat.

Aus diesen Gründen erachtet es der Gemeinderat für notwendig, die Aktivitäten und Reaktionen der Gemeinde in Sachen Fusion selbst und ausschließlich in die Hand zu nehmen.  

 

Beschluss-Nr.: 6-(1/nö)-2/18

 

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    14 + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          15

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          -

                                   Befangenheit:               -

 

 

Krögis, den 08.02.2018                                                

 

 

Klingor

Bürgermeister

 

 

 

Beschlussvorlage

Wählervereinigung Käbschütztal

 

                                                                                                          NICHT ÖFFENTLICH

                                                                      

GR-Sitzung vom  06.02.2018                                                          

 

 

Gegenstand: Haushalt 2018

 

Beschluss: Der Gemeinderat fordert die Gemeindeverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, auf

  • die Eckpunkte und das Konzept für den Haushalt 2018 bis zur Gemeinderatssitzung Februar 2018 zur öffentlichen Diskussion vorzulegen
  • den Entwurf für das Haushaltsstrukturkonzept mit Antrag auf Bedarfszuweisung nach § 22 Abs. (2) Nr. 1 Sächs. Finanzausgleichsgesetz bis zur Gemeinderatssitzung März 2018 vorzulegen
  • das endgültige Haushaltsstrukturkonzept mit Antrag auf Bedarfszuweisung zur Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung April 2018 vorzulegen und danach entsprechend Beschlusslage unverzüglich beim Zuwendungsgeber einzureichen.

Im Falle der Nichterledigung der vorgenannten Aufträge, wird der Gemeinderat in seiner Sitzung im April 2018 einen Beschluss fassen, der die unverzügliche Einsetzung eines Zwangsverwalters für die Gemeinde zum Ziel hat.

 

Begründung

Pkt. 1-3

Mit Schreiben vom Januar 2018 hat das Rechts- und Kommunalamt der Gemeinde aufgegeben, den Haushalt 2018 nebst Haushaltsstrukturkonzept bis 30.04.2018 zu erstellen.

Der Gemeinderat stellt fest, dass die seit Mai 2015 beratenen und beschlossenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung bis heute nicht zum gewünschten Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts bzw. Erlangung einer Bedarfszuweisung geführt haben. Insbesondere sind die im Haushaltsstrukturkonzept 2015 aufgenommenen Prüfaufträge an die Verwaltung zum großen Teil unerledigt geblieben.

Der Gemeinderat stellt weiterhin fest, dass die in 2016 beschlossene Suche nach potentiellen Fusionspartnern bis heute noch keine konkreten Ergebnisse erbracht hat und zunächst mit einem weiteren selbständigen Fortbestand der Gemeinde Käbschütztal gerechnet werden muss.

Deshalb sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung vorrangig voranzutreiben.

Pkt. 4

Der Gemeinderat sieht sich nicht in der Lage, weitere unausgeglichene und teilweise rechtswidrige Kommunalhaushalte, wie in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mitzuverantworten und lehnt eine Mithaftung für die diesbezügliche Verwaltungstätigkeit ab.

 

Beschluss-Nr.: 7-(1/nö)-2/18

 

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    14 + 1  

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          13                   

                                   Dagegen:                     1         

                                   Stimmenthaltung:          1         

                                   Befangenheit:               -          

 

Krögis, den 08.02.2018

 

Klingor

Bürgermeister


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