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Aktuelles

Vollzug des Baugesetzbuches - 1. Änderung des Bebauungsplanes

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches;

1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ - Entwurf

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal hat beschlossen, für den Bereich der Flurstücke Nr. 192/3, 192/5, 192/6, 192/7, 4/14, 4/12 und 6/2 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 6/1 und 192/4, jeweils Gemarkung Niederjahna, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ durchzuführen. Mit der Ausarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ wurde die Arnold Consult AG in Meißen beauftragt.  

Der Bebauungsplan „Niederjahna Nord“ trat am 18.05.2016 in Kraft. Der rechtskräftige Bebauungsplan soll für das Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO planungsrechtlich sichern. Im Zuge der bereits fortgeschrittenen Erschließungsplanung für das überplante Areal stellte sich heraus, dass die Straßenführung des geplanten Privatweges auf Grundlage der Zufahrt zum ehemaligen Kindergarten erfolgen soll. Zudem soll die erforderliche Wendeanlage für Müllfahrzeuge etc. am östlichen Auftakt des überplanten Areals ausgebildet werden. Dadurch kann die Verkehrsbelastung auf dem die Grundstücke erschließenden Privatweg verringert werden. Weiterhin kann durch die geringfügige Erweiterung des Geltungsbereiches an der westlichen Grenze des Baugebietes ein weiteres Baufeld für die Errichtung eines Doppelhauses planungsrechtlich gesichert werden.

Der vom Gemeinderat Käbschütztal gebilligte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil und der Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 22.11.2016, liegt in der Gemeindeverwaltung Käbschütztal, OT Krögis, Kirchgasse 4a, 01665 Käbschütztal in der Zeit

vom 02. Januar 2017 bis einschließlich 03. Februar 2017

im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. In diesem Zeitraum besteht während der folgenden Dienstzeiten die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ zu unterrichten und Anregungen sowie Hinweise zu dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Dienstzeiten:     Montag             9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

                        Dienstag           9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Mittwoch           -

                        Donnerstag       9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Freitag              9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Zu dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ liegen bereits folgende wesentliche Umweltinformationen und umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Aufstellungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ in der Gemeindeverwaltung Käbschütztal eingesehen werden können:

Umweltbericht der Arnold Consult AG, Meißen, als Bestandteil der Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ vom 22.11.2016. Im Umweltbericht werden Informationen zu folgenden Schutzgütern gegeben:

-    Allgemeiner Natur- und Umweltschutz

·         Umweltbericht: Keine Wechselwirkungen, die im Zusammenspiel erhöhte Umweltbetroffenheit befürchten lassen; Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.

-        Schutzgut Mensch:

·         Umweltbericht: Emissionen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen, die jedoch über das im ländlichen Raum übliche Maß nicht hinausgehen; keine unverhältnismäßige Mehrbelastung durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen; Erhöhung des Angebots an Wohnstätten.

·         Landratsamt Meißen, Schreiben vom 24.03.2015, zu dem Belang Immissionsschutz (keine Bedenken).

-        Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt:

·         Umweltbericht: keine naturschutzrechtlich relevanten Flächen im Plangebiet vorhanden; vorhandene Gehölze im Plangebiet; keine besonders schützenswerten Vegetationsstrukturen oder Arten betroffen (landwirtschaftliche Nutzung, ehem. Nutzung als Kindergarten, Siedlungsnähe); Einschränkung für Tiere und Pflanzen durch dauerhafte Versiegelung; weitestgehende Erhaltung der Flora und Fauna; Ersatzpflanzungen (Gartenbereich, Ausgleichsfläche).

·         Landratsamt Meißen, Schreiben vom 24.03.2015, zur vorgesehenen Kompensationsmaßnahme (Streuobstwiese wird begrüßt) und zu den Belangen Forst- und Landwirtschaft (keine Flächen für Wald nach SächsWaldG beeinträchtigt).

-        Schutzgut Boden:

·         Umweltbericht: Bodenaufbau und -nutzung (Geologie); Boden des Plangebietes bereits beeinträchtigt (ehemalige Nutzung als Spielfläche für Kinder, teilversiegelt, anthropogen überprägt); Erhöhung des Versiegelungsgrades, Schaffung von naturnahen Bereichen im Plangebiet ohne Beeinträchtigung der Bodenfunktion (Ein- und Durchgrünung, Ausgleichsfläche).

·         Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Schreiben vom 19.03.2015, mit Hinweisen zur natürlichen Radioaktivität, zu den geologischen Verhältnissen im Plangebiet, zur Versickerungsfähigkeit des Untergrunds und zur Baugrundsituation.

·         Sächsisches Landesamt für Archäologie, Schreiben vom 26.02.2015, zur Meldepflicht von Bodenfunden nach § 20 SächsDSchG.

-        Schutzgut Wasser:

·         Umweltbericht: Keine Oberflächengewässer vorhanden; Grundwassertiefe ca. 5 m bis 8 m (keine Beeinträchtigung); Versickerungsfähigkeit des Untergrunds gegeben; Verringerung der Grundwasserneubildungsrate durch Erhöhung der Versiegelung.

·         Landratsamt Meißen, Schreiben vom 24.03.2015, zu dem Belang Wasser und Abwasser (keine Bedenken).

·         Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Schreiben vom 19.03.2015, zu den geologischen Verhältnissen im Plangebiet, zur Versickerungsfähigkeit des Untergrunds und zur Baugrundsituation.

-        Schutzgut Luft/Klima:

·         Umweltbericht: Einstufung klimatische Verhältnisse (ostdeutsches Binnenklima); keine besondere Bedeutung des Plangebietes für das Schutzgut Luft/Klima (bestehende Bebauung im Umfeld).

-        Schutzgut Landschaft:      

·         Umweltbericht: Vorprägung durch bestehende Bebauung und sonstige Nutzung (Acker, Garten- und Grabeland); Fernwirkung oder negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild nicht gegeben (Höhenbeschränkung, gestalterische Festsetzungen etc.).

-         Schutzgut Kulturgüter und sonstige Sachgüter:  

·         Umweltbericht: keine bekannten Bodendenkmäler von der Planung betroffen.

·         Sächsisches Landesamt für Archäologie, Schreiben vom 26.02.2015, zur Meldepflicht von Bodenfunden nach § 20 SächsDSchG.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ unberücksichtigt bleiben können.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Käbschütztal, 08.12.2016                                                                            

 

                                                                                                                                    ________________________

                                                                                                                                    Uwe Klingor

                                                                                                   Bürgermeister        


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