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Aktuelles

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Niederjahna Nord"

Gemeinde Käbschütztal

Landkreis Meißen

 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Niederjahna Nord“

Die Gemeinde Käbschütztal hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.04.2016 den Bebauungsplan „Niederjahna Nord“, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 26.04.2016, als Satzung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht, ebenfalls in der Fassung vom 26.04.2016, wurde als Bestandteil des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ gebilligt. 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Niederjahna Nord“ in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Niederjahna Nord“ mit Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Käbschütztal, OT Krögis, Kirchgasse 4a, 01665 Käbschütztal, während der üblichen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

4.      nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes    „Niederjahna Nord“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1.      die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.      Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.      der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.      vor Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)     die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)     die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Käbschütztal, 28.04.2016

                                                                                              Klingor

Bürgermeister


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