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Aktuelles

Öffentliche Bekanntmachung - Wahl zum Bürgermeister

Gemeinde Käbschütztal                                                    

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die

 

Wahl zum Bürgermeister  am Sonntag, dem 7. Juni 2015 

 

in                                             Käbschütztal            

 

1.

Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Gemeinde Käbschütztal

wird in der Zeit vom 18. Mai 2015 bis 22. Mai 2015 - während der allgemeinen

Öffnungszeiten -

 

Montag                   von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag               von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch                            ---        geschlossen               ---

Donnerstag            von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag                   von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Ort der Einsichtnahme

Meldestelle, Gemeinde Käbschütztal, OT Krögis, Kirchgasse 4 a, 01665 Käbschütztal

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

 

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes eingetragen ist. Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme ist die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.  

 

X

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

 

 

Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Gemeinde bedient werden darf.

 

     Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen   

     Wahlschein hat.

 

     Für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe

     Wählerverzeichnis benutz; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

 

2.  

Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann

 

innerhalb der Einsichtnahme, spätestens am 22. Mai 2015 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde

 

Käbschütztal, Meldestelle, OT Krögis, Kirchgasse 4 A, 01665 Käbschütztal                                                                   

einen Antrag auf Berichtigung stellen.

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen

nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizufügen.

 

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens

zum 17. Mai 2015 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Sie gilt auch für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue

Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die

bereits Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine

Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss

Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass

das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

 

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

 a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,

      b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur

          Einsichtnahme entstanden ist oder

 c) wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

 

Der Antrag kann gemeinsam für die Wahl (erster Wahlgang) und für den etwaigen zweiten Wahlgang gestellt werden.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten

bis zum 5. Juni 2015, 16.00 Uhr,

 

und für den etwaigen zweiten Wahlgang

 

bis zum 26. Juni 2015, 16.00 Uhr, bei der Gemeinde Käbschütztal

 

Meldestelle, OT Krögis, Kirchgasse 4 A, 01665 Käbschütztal

 

mündlich oder schriftlich beantragt werden. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Die Schriftform wird auch durch Telefax gewahrt. Eine telefonischer Antragstellung ist unzulässig.

 

Der Antrag kann auch per E-Mail unter meldestelle@gemeinde-kaebschuetztal.de oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronische Form gestellt werden.

 

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bzw. Tag des zweiten Wahlganges, bis 15.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung unter vorstehender Anschrift gestellt werden.

 

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 5.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag bzw. Tag der Neuwahl, 15.00 Uhr, stellen.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Sonnabend vor dem Wahltag bzw. vor dem Tag des zweiten Wahlganges, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

6.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

     -      (je) einen amtlichen Stimmzettel

-      einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl,

-      einen amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift der         Gemeinde, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die           Wahlscheinnummer und der Wahlbezirk angegeben sind

       und
-      ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so kann er die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss verschlossene amtliche Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag, Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses gesandt werden, dass die Unterlagen dort spätestens am Wahltag bzw. Tag der Neuwahl bis 18.00 Uhr eingehen. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich für den Wähler befördert. Sie  können auch an der angegebenen Stelle  abgegeben werden.

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

 

Krögis, den 20.04.2015                                                        

 

 

Klingor                                                                       Siegel

Bürgermeister

 


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