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Beschlüsse des Gemeinderats

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25.10.16

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2016

 

 

Beschluss-Nr.: 60-10/16

Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:               13

                                       Dagegen:                  -

                                      Stimmenthaltung:       1

                                      Befangenheit: -

 

Beschluss-Nr.: 61-10/16

1.      Der Gemeinderat hat in den letzten 2 Jahren wiederholt betont und auch beschlossen, dass die Gemeinde Käbschütztal selbständig bleiben solle. An dieser ausschließlichen Auffassung und Beschlusslage wird ausdrücklich nicht mehr festgehalten.

2.      Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass in der derzeitigen Konstellation äußerer wie innerer Faktoren eine dauerhafte Eigenständigkeit auf solider finanzieller und wirtschaftlicher Basis nicht möglich ist.

3.      Insofern gibt es der Gemeinderat auf, weiterhin selbst nach Lösungen für den dauerhaften Erhalt der Eigenständigkeit zu suchen. Er fordert die Aufsichtsbehörden (Landratsamt, Landesdirektion, Innenministerium) auf, der Gemeinde nunmehr die bislang versagten Hilfen beim Finden von Lösungen für die Zukunft der bisherigen Gemeinde zu leisten. Die Gemeinde ist aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage.

4.      Für anstehende Gespräche mit Nachbarkommunen und Verhandlungen bezüglich der weiteren Zukunft der Gemeinde ist ausschließlich ein Arbeitskreis zuständig, der wie folgt besetzt wird:

·         Bürgermeister

·         Von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen benannte Gemeinderäte, wobei die BfK und die CDU jeweils 2, die Linke, die Wv Käbschütztal sowie die Ländliche Wv je 1 Gemeinderat (m/w) benennen.

Die endgültige Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats bleibt davon unberührt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Sitzung, die bis zum 15.11.2016 stattfinden soll, mit den Mitgliedern abzustimmen. Der Arbeitskreis regelt seine Geschäftsordnung, insbes. die Leitung, selber.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM                    

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          11

                                   Dagegen:                     2

                                   Stimmenthaltung:          1                                                                                                        Befangenheit:               -

 

Beschluss-Nr.: 62-10/16

Zustimmung zur Rücknahme der Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes mit der Beschluss-Nr.: 43-8/16 und der Haushaltssatzung 2016 mit der Beschluss-Nr.: 44-8/16.

 

 

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:               1

                                      Dagegen:                  12

                                      Stimmenthaltung:       1

                                      Befangenheit: -

 

Beschluss-Nr.: 63-10/16

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

Hiermit erklärt die Gemeinde Käbschütztal, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 1. Januar 2017 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. [Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Käbschütztal gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.]

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                           9

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          5

                                   Befangenheit:               -

 

Beschluss-Nr.: 64-10/16

Zustimmung zur Satzung über 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen Gemeinde Käbschütztal. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                           14

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          -

                                   Befangenheit:               -

 

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Käbschütztal

(ElternbeitragsS)

 

Aufgrund des § 4  der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) , der §§ 22 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetze (SächsKAG) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) hat der Gemeinderat Käbschütztal in seiner Sitzung am 25.10.2016 mit Beschluss-Nr. 64-10/16 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Anlage zu § 4 Abs. 3 über die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsform und –zeit wird neu gefasst.

Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.

§ 2 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten alle anderen dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.             die Ausfertigung dieser Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.             die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.             der Vorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.             vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

                a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

                b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                    unter Einbeziehung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                    schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Anlage zu § 4 der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab 01.01.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(1)   Elternbeiträge nach § 1 Abs. 2, 3 und 4 des SächsKitaG mit zeitanteiligen Beiträgen und abgesenkten Beiträgen  

 

 

für Eltern mit mehrenen Kindern und für Alleinerziehende

(alle Beträge in €)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderkrippe / Kindertagespflege                                                                                          

 

 

 

 

 

 

11 h

10 h

9 h

6 h

4,5 h

 

11 h

10 h

9 h

6 h

4,5 h

 

Familie

 

 

 

 

 

Alleinerziehend

 

 

 

 

1. Kind

271,16

246,51

221,86 €

147,91

110,93 €

 

256,49

233,18

209,86 €

139,91

104,93 €

2. Kind

216,16

196,51

176,86 €

117,91

88,43

 

197,83

179,84

161,86 €

107,91

80,93 €

3. Kind und weitere

 beitragsfrei

 

 beitragsfrei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergarten                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

11 h

10 h

9 h

6 h

4,5 h

 

11 h

10 h

9 h

6 h

4,5 h

 

Familie

 

 

 

 

 

Alleinerziehend

 

 

 

 

1. Kind

165,42 €

150,38

135,34 €

90,23 €

67,67 €

 

156,25 €

142,05 €

127,84 €

85,23 €

63,92 €

2. Kind

131,20

119,27

107,34

71,56

53,67 €

 

121,42

110,38

99,34 €

66,23

49,67 €

3. Kind und weitere

 beitragsfrei

 

 beitragsfrei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hort                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7 h

6 h

5 h

 

 

 

7 h

6 h

5 h

 

 

 

Familie

 

 

 

 

 

Alleinerziehend

 

 

 

 

1. Kind

91,16 €

78,14

65,12 €

 

 

 

85,91 €

73,64 €

61,37 €

 

 

2. Kind

72,49 €

62,14 €

51,79 €

 

 

 

66,66 €

57,14 €

47,62 €

 

 

3. Kind und weitere

 beitragsfrei

 

 

 

 beitragsfrei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit dieser Festsetzung der Elternbeiträge werden die Vorgaben des § 15 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG umgesetzt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(2 )    Weitere Entgelte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(a) Gastweise Betreuung pro Tag, max. 5 Tage im Monat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9 h

6 h

4,5 h

 

 

 

 

 

 

 

 

Krippe/KitaPflege

11,09

7,40

5,55

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergarten                                                                                               

5,37

3,58

2,68

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6 h mit  FH

5 h ohne FH

 

 

 

 

 

 

 

 

Hort                                                                                                

 

3,91

3,26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Überschreiten der vertraglichen Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit

 

 

 

 

 

 

Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung überschritten,

 

 

 

 

werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben für jede weitere Stunde erhoben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Krippe/KitaPflege

5,36

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergarten                                                                                                

2,51

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hort                                                                                               

2,17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c) Überschreiten der maximalen Betreuungszeit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erfolgt die vertraglich vereinbarte Aufnahme des Kindes über die maximale Betreuungszeit hinaus,

 

 

 

 

 

wird pro Monat ein zusätzlicher Elternbeitrag erhoben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 h

bis zu 2 h

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Krippe

107,18

214,36

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergarten                                                                                          

50,13

100,25

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hort                                                                                               

43,41

86,82

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Betrag wird ebenfalls für jeden einzelnen Tag erhoben, an dem die Öffnungszeit der Einrichtung ohne Vereinbarung überschritten worden ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d) Betreuung über den durch den Landkreis anerkannten Bedarf hinaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

anerk. Bedarf 

Kommunalanteil               

 

Elternanteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vollplatz 9 h

 

7. -9. h

 

 

 

 

 

 

 

Krippe/KitaPflege

6 h/Tag

596,22

 

198,74

 

 

 

 

 

 

 

Kindergarten                                                                                               

6 h/Tag

160,71

 

53,57

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss-Nr.: 65-10/16

Zustimmung über die Annahme von Geldspenden für den Spielplatz in Niederjahna  in Höhe von  200,00 €.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM                                

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          14

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          -                                 

                                   Befangenheit:               -                     

Beschluss-Nr.: 66-10/16

Zustimmung zur 2. Änderung der Zweckvereinbarung vom 01.01.2010 zwischen der Gemeinde Käbschütztal und der Stadt Meißen über die Erfüllung der standesamtlichen Aufgaben und die Beteiligung an den Kosten des Standesamtes Meißen.

Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

 

 

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                            16 + BM

Anwesende:                                                      13 + 1

Abstimmungsergebnis:   Dafür:                          13

                                   Dagegen:                      -                     

                                   Stimmenthaltung:           1

                                   Befangenheit:                 -

 

Anlage zur

Zweckvereinbarung über die Erfüllung der standesamtlichen Aufgaben und die Beteiligung an des Kosten des Standesamtes

 

Die Ermittlung der umlagefähigen Kosten erfolgt für die Abschlagszahlung (30.06.) auf der Grundlage der Planansätze des Haushaltsjahres und

auf der Basis der VwV Kostenfestlegung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

In der Endabrechnung, jeweils im Januar des Folgejahres,  ersetzen die tatsächlichen Ausgaben des Haushaltsjahres die Planansätze.

 

 

Kostenart

Grundlage

Umlagebetrag

Gesamtbetrag

Umlagebetrag

Gesamtbetrag

Abschlagszahlung in Euro

Abschlagszahlung in Euro

Personalkosten

Vergütung

 

Personalallgemeinkosten

HH-Plan / Jahresrechnung

 

VwV Kostenfestlegung

Anlage 2a analog

In % der Personalkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

spezifische Sachausgaben

spezifische Sachausgaben

 

Datenverarbeitung

 

Mitgliedsbeiträge

 

Sachverständigen- u. Gerichtskosten

 

Fortbildungen/Dienstreisen

HH-Plan / Jahresrechnung

 

HH-Plan / Jahresrechnung

 

HH-Plan / Jahresrechnung

 

HH-Plan / Jahresrechnung

 

HH-Plan / Jahresrechnung

 

 

 

 

Sachausgaben

Raumkosten

 

 

 

 

 

Sonstiger sächlicher Verwaltungsaufwand

 

 

 

 

 

Umlagebetrag

 

 

abzüglich Verwaltungsgebühren

HH-Plan / Jahresrechnung

 

Kostenumlage je Einwohner

EW 31.12. Vorjahr

EW 30.06.

Kostenumlage Abrechnungsjahr

 

EW - Anteil

Abschlag 65 %

 

Restzahlung

tatsächlich gezahlt

 

fällig insgesamt

 

 

 

Beschluss-Nr.: 67-10/16

Zustimmung zur Bestellung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises von  141.000 €  zu Lasten des zu erwerbenden  Flurstückes Nr. 7e der Gemarkung Mehren – Mehrfamilienhaus Mehren Nr. 2b- durch Familie Janet und Alexander Mütze, OT Barnitz Nr. 2, 01665 Käbschütztal. Die Kosten für die Grundschuldbestellung tragen die Erwerber.

Diese Beschlussfassung steht im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 30-6/16.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1            

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          14

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          -

                                   Befangenheit:               -

 

Beschluss-Nr.: 68-10/16

Zustimmung zur Ausschreibung der Flurstücke Nr. 1 der Gemarkung Kleinkagen für 172.000,00 € und Flurstück 15/1 der Gemarkung Kleinkagen für 9.500,00 € im Gemeindeblatt und Internet. Bereits bekannte Interessenten werden über die Ausschreibung informiert.

Sollten die Nutzer/Interessenten  der Flurstücke Nr. 15/3 der Gemarkung Kleinkagen 1.000,00 € und 15/4 der Gemarkung Kleinkagen 2.800,00 € an einen Erwerb der genannten Flächen nicht interessiert sein, werden auch diese mit ausgeschrieben.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16 + BM

Anwesende:                                                    13 + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          13

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          1

                                   Befangenheit:               -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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