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Pressemitteilungen

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26.09.17

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017

 

Beschluss-Nr.: 44-8/17

Zustimmung zur Vorlage der Genehmigungsfreistellung nach § 62 der SächsBO – Antrag der SORT-Tech GmbH vom 22.08.2017 nach § 4 BImSchG zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage zur Rückgewinnung von Kunststoff- und Metallprodukten am Standort in 01665 Käbschütztal, OT Mauna, Gemarkung Mauna, Flurstücke: 4, 5 und 9.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                            7

                                   Dagegen:                       5

                                   Stimmenthaltung:            -        

Befangenheit:                 -

 

Beschluss-Nr.: 45-8/17

Zustimmung zur Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen Gemeinde Käbschütztal. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:    Dafür:                       12

                                      Dagegen:                  -

                                      Stimmenthaltung:       -          

                                      Befangenheit:                        -

 

Beschluss-Nr.: 46-8/17

Zustimmung zur Haushaltssatzung 2017. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          10                                           

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:            2                                          

                                   Befangenheit:               -                                                         

 

Beschluss-Nr.: 47-8/17

Zustimmung zur Polizeiverordnung der Gemeinde Käbschütztal. Der Text der Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:     Dafür:                       12

                                      Dagegen:                  -

                                      Stimmenthaltung:       -

                                      Befangenheit:                        -

 

Beschluss-Nr.: 48-8/17

Der Gemeinderat Käbschütztal beschließt, zur Finanzierung des Eigenanteils zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie für die LEADER Förderperiode 2014 bis 2020 (Ausfinanzierung bis 2023) einen anteiligen finanziellen Beitrag zu übernehmen. Die Bezugsgröße der Einwohner bezieht sich auf die Daten in der LES zur Bevölkerung des Jahres 2013 und zählt 2784 Einwohner. Für das Jahr 2018 beträgt der finanzielle Beitrag 1,15 Euro pro Einwohner.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:     Dafür:                       12

                                      Dagegen:                  -

                                      Stimmenthaltung:       -          

                                      Befangenheit:                        -

Beschluss-Nr.: 49-8/17

Zustimmung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach § 17 SächsDSchG für das Flurstück Nr. 2b der Gemarkung Oberjahna.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM                                

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                           12

                                    Dagegen:                     -

                                    Stimmenthaltung:          -                                                                                                         Befangenheit:               -          

 

Beschluss-Nr.: 50-8/17

Zustimmung zur Zurücknahme der Verkaufsabsicht für das Objekt „Kugel 2000“ Krögis,

Flurstück Nr. 209/1 der Gemarkung Krögis. Die Kaufbewerber werden über die Entscheidung des Gemeinderates in Kenntnis gesetzt.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

 

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                            8

                                   Dagegen:                       4

                                   Stimmenthaltung:            -

                                   Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr.: 51-8/17

  1. Für den Bereich der Flurstücke Nr. Nr. 1/1 (Hofstelle), 3, 4/2, 4/3,  und 4/4 der Gemarkung Canitz, wird eine Außenbereichssatzung aufgestellt.
  2. Die Ausarbeitung der Außenbereichsatzung beauftragt und bezahlt der Antragsteller.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2, Abs. 1, Satz 2 BauGB).

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                          16  + BM

Anwesende:                                                    11  + 1

Abstimmungsergebnis:  Dafür:                          12

                                   Dagegen:                     -

                                   Stimmenthaltung:          -          

                                   Befangenheit:               -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Käbschütztal

(ElternbeitragsS)

 

Aufgrund des § 4  der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) , der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetze (SächsKAG) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) hat der Gemeinderat Käbschütztal in seiner Sitzung am 26.09.2017 mit Beschluss-Nr. 45-8/17 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Anlage zu § 4 Abs. 11 über die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsform und –zeit wird in Absatz (1) für folgende Elterbeiträge neu festgelegt:

Hort 1,5 h Familie                                 1. Kind   19,66 €           2. Kind  15,66 €

Hort 1,5 h / allein erziehend                   1. Kind   18,53 €           2. Kind  14,41 €

Kinderkrippe 6 h / allein erziehend:        1.Kind 140,87 €           2. Kind 108,87 €

Hort 7 h /  Familie                                                                   2. Kind   73,09 €

Hort 7 h / allein erziehend                                                        2. Kind   67,26 €

           

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.11.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten alle anderen dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.             die Ausfertigung dieser Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.             die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.             der Vorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.             vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

                a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

                b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                    unter Einbeziehung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                    schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Krögis, den 28.09.2017                                                                                                                                                                                                      

Siegel   

Klingor

Bürgermeister  

 

 

 

 

 

Gemeinde Käbschütztal

- Bürgermeister -

 

Polizeiverordnung (PolVO)      

 

gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern

 

Auf Grund von § 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) in der vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 291 zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) hat der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal am 26.09.2017 folgende Verordnung erlassen: :

 

Inhaltsübersicht

 

Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen

 

§ 1       Geltungsbereich

§ 2       Begriffsbestimmungen

 

Abschnitt 2 – Schutz vor Lärmbelästigungen

 

§ 3       Schutz der Nachtruhe

§ 4       Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.

3 5       Lärm aus Gast- und Veranstaltungsstätten

§ 6       Benutzung öffentlicher Sport- und Spielplätze sowie Grünanlagen

§ 7       Sonstige Lärmerzeugung, Haus-, Hof- und Gartenarbeiten

§ 8       Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

 

Abschnitt 3 – Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit

 

§ 9       Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Besprühen, Bemalen

§ 10     Belästigung der Allgemeinheit

§ 11     Abbrennen offener Feuer

§ 12     Tierhaltung

§ 13     Verunreinigung durch Tiere

§ 14     Reinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen

 

Abschnitt 4 – Anbringen von Hausnummern

 

§ 15     Hausnummern

 

Abschnitt 5 – Schlussbestimmungen

 

§ 16     Zulassung von Ausnahmen

§ 17     Ordnungswidrigkeiten

§ 18     Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 19     Inkrafttreten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Käbschütztal mit den Ortsteilen Barnitz, Canitz, Deila, Gasern, Görna, Großkagen, Jesseritz, Käbschütz, Kaisitz, Kleinkagen, Kleinprausitz, Krögis, Leutewitz, Löbschütz, Löthain, Luga, Mauna, Mehren, Mohlis, Neumohlis, Niederjahna, Niederstößwitz, Nimtitz, Nössige, Oberjahna, Pauschütz, Planitz, Porschnitz, Priesa, Pröda, Schletta, Schönnewitz, Sieglitz, Soppen, Sornitz, Stroischen und Tronitz.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

(1)   Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 SächsStrG), auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet sowie solche, die sich in der Straßenbaulast der Gemeinde Käbschütztal befinden. Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Treppen, Parkplätze, Haltestellen, Haltestellenbuchten, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen und Gräben.

 

(2)   Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehweg die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen.

 

(2)   Öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Grün- und sonstige Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen, Park- und Sportanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Wander- und Rastplätze sowie Gewässer. Dazu zählen alle Wasserflächen einschließlich ihrer Uferbereiche und Gewässerrandstreifen, welche in der Zuständigkeit der Gemeinde Käbschütztal liegen.

 

(3)   Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind in öffentlichen Bereichen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Wartehäuschen, Schutzhütten, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte sowie Abfall- und Wertstoffbehälter.

 

(4)   Menschenansammlungen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle für jedermann zugänglichen, zielgerichteten Zusammenkünfte von Personen unter freiem Himmel auf öffentlichen Straßen bzw. Grün- und Erholungsanlagen zum Zweck des Vergnügens, des Kunstgenusses, des Warenumschlages oder Ähnlichem, insbesondere zu Volks- und Straßenfesten, Konzerten, Märkten u. a.

 

Abschnitt 2 – Schutz vor Lärmbelästigung

 

§ 3       Schutz der Nachtruhe

 

(1)   Als Ruhezeiten werden folgende Zeiten festgelegt:                                                                                                                      

a)      täglich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr

b)      an Sonn- und Feiertagen von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr

 

(2)   Es ist verboten, sich während der Ruhezeiten so zu verhalten, dass andere Personen in ihrer Ruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden.

 

 

 

 

 

(3)   Die Gemeinde Käbschütztal kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 2 zulassen.

(4)   Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie des Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben unberührt. 

 

§ 4       Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

 

(1)   Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt nicht:

 

a)      für behördlich genehmigte Umzüge, Kundgebungen, Märkte, Messen und bei   Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,

b)     für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

 

(2)   Die Gemeinde Käbschütztal kann in begründeten Einzelfällen von den Verboten des Absatzes 1 Ausnahmen zulassen.

 

(3)   Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie des Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben unberührt.

 

 § 5      Lärm aus Gast- und Veranstaltungsstätten

 

(1)   Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls zu  schließen bzw. geschlossen zu halten. Die besonderen Vorschriften zu Ruhezeiten (§ 3) dieser Polizeiverordnung sind einzuhalten. Verantwortlich dafür ist der Betriebsinhaber sowie der Veranstalter.

 

(2)   Die in Abs. 1 und 2 geregelten Gebote/Verbote zur Vermeidung von Lärm gelten auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.

 

(3)   Die Gemeinde Käbschütztal kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot in Abs. 1 und 2 zulassen, wenn die Durchführung der Veranstaltungen auch während der Nacht in einem besondern öffentlichen Interesse steht. Soweit hierfür noch nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.

 

(4)   Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind gemäß § 10 an die Ruhezeiten gebunden. Ausnahmen können im Einzelfall durch die Gemeinde Käbschütztal genehmigt werden.

 

(5)   Vor Altenheimen, Kirchen während des Gottesdienstes, Schulen während des Unterrichtes und Friedhöfen ist vermeidbarer Lärm unzulässig.

 

(6)   Prozessionen und Begräbnisstätten dürfen nicht gestört werden.

 

(7)   Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie des Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben unberührt. 

 

§ 6       Benutzung öffentlicher Spiel- und Sportplätze sowie Grünanlagen

 

(1)      Öffentliche Spiel- und Sportplätze sowie Grünanlagen dürfen nur entsprechend der vor Ort aushängenden Betreibungsordnungen benutzt werden.

 

 

(2)      Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr nicht benutzt werden sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nur in der Weise benutzt werden, dass keine erheblichen Lärmbelästigungen entstehen.

 

(3)      Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 18. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Sportanlagenlärmschutzverordnung), des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen und der Sächsischen Bauordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.  

 

§ 7       Sonstige Lärmerzeugung, Haus-, Hof- und Gartenarbeiten

 

(1)    An Sonn- und Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen, zu unterlassen, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

 

(2)    Haus-, Hof- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen werktags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht ausgeführt werden.

 

(3)    Zu den Haus-, Hof- und Gartenarbeiten gehören der Betrieb von Geräten und Werkzeugen mit und ohne Motor, wie z.B zur Bodenbearbeitung, das Hämmern, das Sägen, das Schleifen, das Bohren, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. a.

 

(4)    Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung (Maschinenlärmschutzverordnung) und des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen in der jeweils gültigen Fassung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 8       Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

 

(1)   Wertstoffcontainer, insbesondere für Altglas, dürfen montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr und sonnabends von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschickt und entleert werden.

 

(2)   Es ist nicht gestattet, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen bzw. zu legen.

 

(3)   Werden Speisen und/oder Getränke an Ort und Stelle verabreicht, so sind vom Betreiber des Verkaufes bzw. seinen Beauftragten für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter in ausreichender Anzahl bereit zu stellen und bei Bedarf zu leeren, spätestens aber täglich nach Geschäftsschluss.

 

(4)   Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen nach § 2 zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Kleinabfallbehälter dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung für Kleinabfälle benutzt werden. Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Das Einbringen von Abfällen aus Haushalten oder Gewerbebetrieben ist untersagt.

 

(5)   Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen nach § 2 ist das Liegenlassen, Wegwerfen oder Ablagern von Gegenständen außerhalb dafür vorgesehener Behältnisse verboten. Das betrifft auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Kaugummi.

 

(6)   Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des

 

 

(7)   Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes und der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtag in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt

 

Abschnitt 3 – Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit

 

§ 9       Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Besprühen  und Bemalen

 

(1)        Es ist verboten, an öffentlichen Straßen, Gehwegen, auf öffentlichen Plätzen, in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen sowie baulichen und sonstigen Anlagen, die von öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen oder Grün – und Erholungsanlagen einsehbar sind, außerhalb von zugelassenen Plakatträgern zu plakatieren sowie außerhalb dafür zugelassener Flächen zu beschriften, besprühen und zu bemalen.

 

(2)               Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht zu befürchten ist und wenn gewährleistet ist, dass die Plakate wieder beseitigt werden, wenn sie als Ankündigung von Veranstaltungen ihren Zweck erfüllt haben oder so unansehnlich geworden sind, dass sie verunstaltend wirken.

 

(3)               Die Vorschriften der Sondernutzungssatzung, des öffentlichen Baurechtes, der Straßenverkehrsordnung, des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt. 

 

§ 10     Belästigung der Allgemeinheit

 

(1)   Es ist untersagt, Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen  oder sonstige Anlagenteile von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Anlagen und Einrichtungen nach § 2 aufzugraben oder zu entfernen oder dort offene Feuer zu entzünden.

 

(2)   Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen nach § 2 ist  verboten

 

a)     aufdringlich oder aggressiv zu betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, unter Vortäuschung körperlicher Gebrechen, durch körperliches Bedrängen, Beschimpfen oder in deutlich alkoholisiertem oder anderweitig berauschtem Zustand,

b)     andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln erheblich zu  belästigen,

c)      zu lagern oder zu nächtigen,

d)     Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte außerhalb ausgewiesener und genehmigter Campingplätze zu Wohn- oder Übernachtungszwecken aufzustellen,

e)     die Notdurft zu verrichten,

f)        Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen,

g)     Ortsmöblierungen sowie Anlagen und Einrichtungen nach § 2 wie z.B. Spielgeräte, Bänke u. a. Sitzgelegenheiten, Papierkörbe, Denkmäler, Brunnen, Gewässer, Wartehäuschen, Abfall-, Blumen- und Wertstoffbehälter, Schilder und andere öffentliche Ausrüstungen zweckwidrig zu nutzen, zu beschmutzen und zu beschädigen oder an andere Orte zu verbringen,

h)      in gefährdender, behindernder oder Anlagen beschädigender Weise mit Sport- und Freizeitgeräten wie z.B. Inlineskatern, Skateboards, Rollschuhen und Cross-, BMX- und Mountainbikes zu fahren.

 

(3)   Es ist verboten, an Fahrzeugen aller Art auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in öffentlichen Anlagen oder an Gewässern Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Das Reinigen von Scheiben- und  Beleuchtungseinrichtungen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht

 

 

erfasst. Ebenso sind von diesem Verbot Notreparaturen und / oder Reifenwechsel ausgenommen.

 

(4)   Die Vorschriften des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes, des Sächsischen Wassergesetzes, der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt. 

 

§ 11     Abbrennen offener Feuer

 

(1)   Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich.

 

(2)   Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem bzw. natur belassenem  Holz in befestigten Feuerstätten, kleinen Holzbrennöfen (sog. Aztekenöfen) oder Feuerschalen bis 100 cm Durchmesser oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter z.B. durch Rauch entsteht.

 

(3)   Genehmigungspflichtig ist das Abbrennen von offenen Feuern über 100 cm Durchmesser der Feuerstelle. Die Genehmigung ist mind. fünf Werktage vor dem Stattfinden des Feuers schriftlich oder elektronisch in  der Gemeindeverwaltung einzuholen.

 

(4)   Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, unmittelbare Nähe des Waldes, unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

 

(5)   Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes des Freistaates Sachsen, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung des SMUL zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen (SächsSmogVO), der Naturschutzgesetze und auf Grund derer erlassener Rechtsverordnungen und des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes bleiben unberührt 

 

§ 12     Tierhaltung

 

(1)               Tiere sind so zu halten und durch geeignete Personen zu beaufsichtigen, dass Menschen, andere Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

 

(2)               Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

 

(3)               Hunde sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen, in ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen, öffentlichen Einrichtungen sowie in großen Menschenansammlungen an der Leine zu führen.

 

(4)               Das Halten von gefährlichen Tieren oder Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch ihre Körperkräfte, Gift oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist vor dem Halten der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

 

(5)               Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

 

 

 

(6)               § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 13     Verunreinigung durch Tiere

 

(1)   Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen im Sinne von § 2 durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

 

(2)   Der Tierhalter bzw. Tierführer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

 

(3)    Die entgegen Abs. 1 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind vom jeweiligen Tierführer unverzüglich zu beseitigen.

 

(4)   Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

     

§ 14     Reinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen

 

Am 1. Januar eines jeden Jahres sind die Rückstände der Silvesternacht entsprechend der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Käbschütztal zu beseitigen. 

 

Abschnitt 4 -Anbringen von Hausnummern

 

§ 15     Hausnummern

 

(1)               Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde Käbschütztal festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

 

(2)               Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche und falsche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern.

 

(3)               Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, müssen die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

 

(4)               Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

 

Abschnitt 5 – Schlussbestimmungen

 

§ 16     Zulassung von Ausnahmen

 

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 17     Ordnungswidrigkeiten

 

(1)               Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

 

  1. entgegen § 3 Abs. 1 die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,
  2. entgegen § 4 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente oder andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
  3. entgegen § 5 Absatz 1 aus Gast- und Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
  4. entgegen § 5 Abs. 5 vor Altenheimen, Kirchen während des Gottesdienstes, Schulen während des Unterrichtes und Friedhöfen vermeidbaren Lärm zulässt,
  5. entgegen § 5 Abs. 6 Prozessionen oder Begräbnisstätten stört,
  6. entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Sport- und Kinderspielplätze benutzt,
  7. entgegen § 7 Abs. 1 an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe anderer stören, durchführt,
  8. entgegen § 7 Abs. 2 Haus-, Hof- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, werktags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr ausführt,
  9. entgegen § 8 Abs. 1 montags bis freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr, sonnabends von 0.00 Uhr bis 8.00 Uhr und ab 12.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft,

10. entgegen § 8 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt bzw. legt,

11. entgegen § 8 Abs. 3 ungeeignete oder/und unzureichende für Behälter für Speisereste bereitstellt,

12. entgegen § 8 Abs. 3 geeignete Behälter nicht ausreichend bereitstellt

13. entgegen § 8 Abs. 3 die Behälter nicht bei Bedarf, spätestens aber täglich bei Geschäftsschluss leert,

14. entgegen § 8 Abs. 4 größere Abfallmengen oder Abfälle die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,

15. entgegen § 8 Abs. 5 auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen nach § 2 Gegenstände wegwirft oder außerhalb dafür vorgesehener Behältnisse ablagert,

16. entgegen § 9 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet, besprüht oder bemalt,

17. entgegen § 10 Abs. 1 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Anlagen und Einrichtungen nach § 2 aufgräbt, entfernt oder dort offene Feuer entzündet,

18. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe a) aufdringlich oder aggressiv bettelt,

19. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe b) andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten belästigt,

20. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe c)  lagert oder nächtigt,

21.  entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe d) Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte außerhalb ausgewiesener und genehmigter Campingplätze zu Wohn- oder Übernachtungszwecken aufstellt,

22. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe e) die Notdurft verrichtet,

23. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe f) Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt,

24. entgegen § 10 Buchstabe g) Ortsmöblierungen sowie Anlagen und Einrichtungen nach § 2 wie    z. B. Spielgeräte, Bänke, u. a. Sitzgelegenheiten, Papierkörbe, Denkmäler, Brunnen, Gewässer, Wartehäuschen, Abfall-, Blumen- und Wertstoffbehälter, Schilder und andere öffentliche Ausrüstungen zweckwidrig nutzt, beschmutzt, beschädigt oder an andere Orte verbringt,

25. entgegen § 10 Abs. 2 Buchstabe h) auf gefährdende, behindernde oder Anlagen beschädigende Weise mit Sport- und Freizeitgeräten wie z.B. Inlineskatern, Skateboards, Rollschuhen und Cross-, BMX- oder Mountainbikes zu fahren,

26. entgegen § 10 Abs. 3 Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten von Fahrzeugen durchführt,

27. entgegen § 11 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt,

28. entgegen § 12 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,

29. entgegen § 12 Abs. 2 Tiere führt, ohne dazu geeignet und in der Lage zu sein,

30. entgegen § 12 Abs. 3 Hunde  nicht an der Leine führt,

 

 

31. entgegen § 12 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,

32. entgegen § 12 Abs. 5 Tauben füttert,   entgegen § 13 Abs. 1 die Flächen im Sinne von § 2 durch seine Tiere verunreinigen lässt,

33.  entgegen § 13 Abs. 2 Tiere nicht von öffentlichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernhält,

34. entgegen § 13 Abs. 3 die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,

35. entgegen § 14 am 1. Januartag eines jeden Jahres nicht die Rückstände der Silvesternacht entsprechend der Straßenreinigungssatzung beseitigt,

36. entgegen § 15 Abs. 1 als Hauseigentümer das Gebäude nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht,

37. entgegen § 15 Abs. 2 die Hausnummer nicht erneuert oder ersetzt,

38. entgegen § 15 Abs. 3 die Hausnummer nicht an der geforderten Stelle des Gebäudes oder Grundstückes anbringt,

 

(2)    Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 18 zugelassen worden ist.

 

(3)    Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Absatz 2 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) und § 17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 EUR und höchstens 1000,00 EUR und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 EUR geahndet werden.

 

(4)    Geringe Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarngeld gemäß § 56 Absatz 1 OwiG in Höhe von 5,00 EUR bis 35,00 EUR verwarnt.

 

§ 18     Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Die Vorschriften von Bundes- und Landesgesetzen sowie bereits bestehender Verordnungen bleiben durch die Regelungen in dieser Verordnung unberührt.

 

§ 19     Inkrafttreten

 

(1)    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)    Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Gemeinde Käbschütztal vom 22.10.2007 außer Kraft.

 

 

 

Krögis, den 28.09.2017              

 

 

 

Klingor

Bürgermeister

 

 

                       

 



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